Ilija Trojanow, Juli Zeh – Angriff auf die Freiheit

Anti ACTA Demo, 25. Februar 2012, vor dem Parlament, Wien

Man kann sich lebhaft vorstellen, wie eine islamistische Zelle namens „Hessischer Dschihad“ bibbernd in einem Kellerraum in Gießen hockt und sich vor der Rasterfahndung versteckt – erstaunlich rat besaitet, die potentiellen Selbstmordattentäter. Ebenso erstaunlich, wie gut der Innenminister mit dem „islamistischen Potenzial“ und dessen intimen Sorgen ist.

In „Angriff auf die Freiheit“ setzen sich Ilija Trojanow und Juli Zeh ausführlich mit der Entwicklung Richtung Überwachungsstaat auseinander, vermeintlich ausgelöst durch den Terrorismus, der seit dem 11. September 2001 vermehrt durch die Köpfe der Menschen spukt. Der obige Ausschnitt bezieht sich auf die Aussage des deutschen Innenministers, das Instrument der Rasterfahndung hätte eine abschreckende Wirkung auf das so genannte „islamistische Potenzial“. Der Tonfall wird hier schon deutlich klar.

Diese auf den ersten Blick plausible Begründung erweist sich als abwegig, wenn man bedenkt, dass in einem Zeitraum von fünf Jahren (2001 bis 2006) nicht mehr als sechs gefälschte Pässe des alten Modells in Umlauf kamen. Darüber hinaus ist kein einziger Fall bekannt, in dem Terroristen gefälschte Pässe bei sich trugen.

Stück für Stück nehmen die Autoren die Begründungen auseinander, die Politiker und Medien für die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen ins Feld führen. Dabei ist etwas der biometrische Reisepass, in dem unter anderem die Fingerabdrücke gespeichert werden, ein Thema. Der Bevölkerung wird suggeriert, dass diverse Maßnahmen ihre Sicherheit erhöhen würden, obwohl dies einerseits nicht der Fall ist – ja, die Sicherheit kann gar nicht erhöht werden, wie sicher kann man sein? – und andererseits der Datenschutz und die Privatsphäre des Einzelnen völlig außer Acht gelassen wird.

Ein Journalismus, der seine gesellschaftliche Verwantwortung in den Hintergrund treten lässt, schadet der Demokratie. Ein ins Bockshorn gejagter Bürger ist nicht „mündig“ und wird sich nicht als freier, aufgeklärter, selbstbewusster Mensch an politischen Prozessen beteiligen. … Angst ist das wichtigste Instrument von Diktaturen, die ihre Bevölkerung terrorisieren, um Ausbeutungsverhältnisse zu stabilisieren. Wo Angst zum Mittel der Politik wird, stimmt etwas nicht. Wirklich freie Medien dürfen nicht an den gleichen Strippen ziehen wie die Politik, und wenn hundertmal gilt: Angst sells.

Neben den (oft unwissenden) Politikern, die Überwachung den Vorzug vor Datenschutz geben, ist einerseits der Bürger, der (vermeintlich) „nichts zu verbergen hat“, andererseits der nach Schlagzeilen heischende Journalist das „Feindbild“ der Autoren. Es gilt, den mündigen Bürger zur Freiheit und zur Selbstbestimmung zu erziehen, da helfen Medien oft eher den Politikern, indem sie deren Aussagen unreflektiert weitergeben ohne die freie Meinungsbildung zu fördern und auch den Gegenargumenten Raum zu geben.

Ein Privatmann ist nicht wie der Staat an die Menschenwürde, an Verhältnismäßigkeit oder Unschuldsvermutung gebunden. In einer Notwehrsituation wird ihm als seltene und schwerwiegende Ausnahme zugestanden, in panischer Selbstverteidigung um sich zu schlagen. Doch ein Staat, der panisch um sich schlägt, richtet Verheerendes an. Er ist keine Demokratie, sondern ein Staat des Ausnahmezustands.

Gerade im Umgang mit Terroristen wird oft vergessen, dass es sich bei diesen auch um Menschen handelt. Die Politik und auch die Medien fördern diesen Unterschied gezielt. Wer kann sagen, dass er die in Guantanamo ohne Gerichtsverhandlung oder Verurteilung gefolterten und inhaftierten potentiellen „Terroristen“ als Menschen betrachtet, die auch als solche behandelt werden müssen? Jeder Einzelne muss sich Tag für Tag vor Augen führen, dass für jeden Menschen unabhängig von seinen Taten die Gesetze der Menschenwürde gelten müssen. Was immer dieser Mensch auch getan haben mag. Eine Botschaft, die nicht genug betont werden kann.